Kampagne und Initiatoren
 

Transparency International - Deutsches Chapter e.V.

Transparency International e.V. (TI) ist eine gemeinnützige und unabhängige, weltweit in über hundert Ländern agierende Nichtregierungsorganisation, die sich Prävention und Bekämpfung von Korruption zum Ziel gesetzt hat. Sie sucht Koalitionen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, vor allem mit Politik, Öffentlichem Dienst, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung heißt "Transparenz". Da die Korruptionstäter alles daran setzen, ihr Tun zu verschleiern, muss Öffentlichkeit und Überprüfbarkeit hergestellt werden, wo immer die gegebenen Strukturen korruptives Verhalten erleichtern. Daher setzt sich das Deutsche Chapter von TI dafür ein, dass der Bundestag möglichst bald ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Durch das Gesetz soll das bisherige Paradigma, wonach Verwaltungshandeln grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegt, vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Verwaltungshandeln muss grundsätzlich der Überprüfbarkeit durch den Bürger ausgesetzt sein.

Brigitte Behrens,
Geschäftsführerin von Greenpeace: Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger. Wer sich engagieren will, muss aber auch die Möglichkeit zur umfassenden Information haben. Deshalb darf Deutschland nicht länger am obrigkeitsstaatlichen Erbe des "Amtsgeheimnisses" festhalten.


Gerd Schulte-Hillen,
bis Ende 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Bertelsmann AG und Mitglied des Präsidiums der Berstelsmann Stiftung: Wie sollen die Bürger mitdenken, wenn sie zu wenig über die Pläne und Absichten der Regierenden wissen? Nur wer Informationen aus erster Hand hat, wird sich mit dem Geplanten befassen, identifizieren oder demokratisch Einfluß nehmen. Ein Informationsfreiheitsgesetz schafft erst die Voraussetzungen für den Bürger, die Regierenden auf der Reise in die Zukunft engagiert zu begleiten.


Prof. Dr. Gesine Schwan,
Präsidentin der Europa-Universität Viadrina: Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner.