Kampagne und Initiatoren
 

politik-digital.de

Mit dem Thema Internet und Politik beschäftigt sich die Website www.politik-digital.de seit sechs Jahren. Wir setzen uns für eine bürgernahe und digitale Entwicklung der Informationsgesellschaft ein. Unser Vorschlag an die beteiligten Organisationen, diese Kampagne gemeinsam durchzuführen, beruht auf dem Gedanken, dass die Grundlagen für Bürgerengagement noch nicht ausreichend gestaltet sind. Über aktuelle Ereignisse dieser Kampagne berichten wir aus unserer Sicht in unserem Weblog www.politik-digital.de/metablocker/.

Wir hoffen, mit dieser Kampagne einen Impuls setzen zu können, um unsere Gesellschaft transparenter und bürgernäher zu gestalten. Das Internet bietet für neue Formen der Bürger-Partizipation besonders gute Möglichkeiten: Die Mediennutzer müssen heute angebotene Inhalte nicht mehr nur konsumieren, sondern können zum Beispiel mit eMails, Foren oder Chats in direkten Kontakt mit den Entscheidungsträgern oder interessierten Menschen treten. Das Internet ersetzt dabei nicht den direkten Kontakt zwischen Menschen, aber es stellt eine weitere Möglichkeit der demokratischen Teilhabe dar. Mit Ihrer Stimme für pro-information.de unterstützen Sie den Ansatz, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu suchen und auszutesten. In der Vergangenheit haben wir über solche Versuche immer wieder berichtet.

Ein Informationsfreiheitsgesetz ist dabei dringend nötig, da es langfristig zu einem neuen Politikverständnis führen kann. Die Einmischung der Öffentlichkeit in politische Prozesse soll langfristig nicht als Hindernis, sondern als positives Merkmal einer demokratischen Gesellschaft wahrgenommen werden. Demokratie bedeutet Streit, Kontrolle und Experimente. Den Rahmen hierfür setzt die Politik. Das Internet kann ein Hilfsmittel sein, von dieser neuen Transparenz zu profitieren – zum Beispiel indem wichtige Unterlagen in Zukunft immer Online einsehbar wären.

Ein weiterer Baustein hin zu einer bürgernäheren Gesellschaft ist e-Government. Doch die Politik darf nicht dabei stehen bleiben, lediglich Verwaltungsgänge ("e-Administration") ins Internet zu verlegen. Sie muss auch eigene Anstrengungen unternehmen, die partizipativen Elemente im Internet zu stärken ("e-Democracy"). Dabei geht es weniger um plebiszitäre Elemente, sondern vielmehr um die Organisation intelligenter und verbindlicher Konsultationsverfahren. Bürger müssen zur Demokratie mehr beitragen als lediglich eine Stimme auf einem Wahlzettel: Das gemeinsame Wissen gilt es allerdings zu organisieren.

Die Internetseite politik-digital.de wird vom überparteilichen Verein pol-di.net mit Sitz in Berlin betrieben. Unsere Arbeitsbereiche sind die Erstellung von Studien zum Thema Politik und Internet, das Erstellen von Benchmarkings innovativer Website-Projekte, die Durchführung von Live-Chats mit Politikern, die Erstellung von Konzepten für Websites der politischen Bildung, die redaktionelle Betreuung von Websites, Veranstaltung von Offline-Events wie "poldi meets the press" und experimentelle Tools wie den "Kand-O-Mat".

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Dr. Angelika Zahrnt,
Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Man muss den Mähdrescher nicht vor dem Hamster schützen, die Chemieindustrie nicht vor den VerbraucherInnen und Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, nicht vor den BürgerInnen. Deshalb unterstützte ich die Forderung nach einen Informationsfreiheitsgesetz.


Gerd Schulte-Hillen,
bis Ende 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Bertelsmann AG und Mitglied des Präsidiums der Berstelsmann Stiftung: Wie sollen die Bürger mitdenken, wenn sie zu wenig über die Pläne und Absichten der Regierenden wissen? Nur wer Informationen aus erster Hand hat, wird sich mit dem Geplanten befassen, identifizieren oder demokratisch Einfluß nehmen. Ein Informationsfreiheitsgesetz schafft erst die Voraussetzungen für den Bürger, die Regierenden auf der Reise in die Zukunft engagiert zu begleiten.


Prof. Dr. Edda Müller,
Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Ein größeres Maß an Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist für die Verbraucher essentiell. Wie ernst es die Behörden mit dem Verbraucherschutz nehmen, wie wirksam die Verwaltung die Interessen der Bürger auch als Verbraucher schützt - dieses Recht auf Wissen müssen wir in Deutschland endlich verankern.