Kampagne und Initiatoren
 

netzwerk recherche (nr)

Die Journalistenorganisation "netzwerk recherche" setzt sich für eine verbesserte Recherchekultur in deutschen Redaktionen ein. Der gemeinnützige Verein mit derzeit 300 Mitgliedern verfolgt sein Ziel „Recherche fordern und fördern“ u.a. durch Fortbildungsveranstaltungen, die Vergabe eines Recherchepreises sowie von Recherche-Stipendien und durch ein Mentorenprogramm für junge Kolleginnen und Kollegen. Erster Vorsitzender des netzwerks recherche ist Dr. Thomas Leif (Chefreporter des SWR, Landessender Mainz). Zweiter Vorsitzender ist Hans Leyendecker (Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung).

Seit der Gründung im Jahr 2001 macht sich das netzwerk recherche für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene stark, denn diese Gesetzesänderung würde die Recherchemöglichkeiten deutlich verbessern: Während der journalistische Auskunftsanspruch gegenüber Behörden schon mit einer mündlichen Auskunft der Pressestelle ausgeschöpft ist, ermöglicht ein IFG die Einsicht in Originalakten, zu denen Journalisten sonst nur mit Hilfe von Informanten Zugang haben. Die Recherche kann dank IFG also viel mehr in die Tiefe gehen. Außerdem ist es möglich, dass Journalisten in heiklen Fällen, bei denen sie Korruptionsfällen auf der Spur sind, das „Jedermannsrecht“ IFG nutzen, d.h. den Antrag als Privatperson stellen und damit ihre Rechercheabsicht nicht sofort offenbaren. Die verdeckte Recherche wird also erleichtert. Des weiteren kann mit IFG der Datenschutz nicht mehr so leicht als Argument benutzt werden, um lästige Frager abzuwimmeln: Wenn die Datenschutzrechte von Privatpersonen berührt sind, schreibt das IFG eine Befragung dieser Personen vor, ob sie mit einer Weitergabe einverstanden sind – und womöglich haben die Betroffenen gegen die Recherche gar nichts einzuwenden. Schließlich ist zu erwarten, dass der Abschied vom „Amtsgeheimnis“ langfristig zu einem Kulturwandel in der deutschen Verwaltung beiträgt, hin zu einem generellen Klima der Offenheit. Die Blockadehaltung, auf die Journalisten heute nicht selten treffen, wenn sie Informationen von öffentlichen Stellen haben möchten, kann nur überwunden werden, wenn die deutsche Verwaltung auch rechtlich mit obrigkeitsstaatlichen Traditionen bricht und ein bürgerorientiertes Service-Verständnis übernimmt. Wenn das Prinzip der Transparenz sich durchgesetzt hat, wird das der journalistischen Recherche auch in den Fällen zugute kommen, in denen es gar nicht um formelle Rechtsansprüche geht, sondern um eine unbürokratische Weitergabe von Informationen.

Über diese journalistischen Motive hinaus fordert das netzwerk recherche ein IFG aber auch aus übergeordneten Gründen: Der freie Informationszugang ist ein Bürgerrecht, das zu einer modernen Demokratie gehört. Es ist deshalb dringend geboten, dass Deutschland bei der Transparenz der Verwaltung wieder Anschluss an die Standards gewinnt, die international längst selbstverständlich sind. Der Abschied vom „Amtsgeheimnis“ ist überfällig. Deshalb hat das netzwerk recherche im April 2004 zusammen mit anderen Organisationen einen eigenen Gesetzentwurf für ein IFG vorgelegt.

Weiterführende Links:

www.netzwerkrecherche.de

Kommentar zum IFG aus netzwerk-Perspektive

Interview zur Bedeutung des IFG

Internationaler Vergleich: Bedeutung des Freedom of Information Act für den US-Journalismus


Prof. Dr. Gesine Schwan,
Präsidentin der Europa-Universität Viadrina: Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner.


Dr. Angelika Zahrnt,
Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Man muss den Mähdrescher nicht vor dem Hamster schützen, die Chemieindustrie nicht vor den VerbraucherInnen und Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, nicht vor den BürgerInnen. Deshalb unterstützte ich die Forderung nach einen Informationsfreiheitsgesetz.


Prof. Dr. Edda Müller,
Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Ein größeres Maß an Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist für die Verbraucher essentiell. Wie ernst es die Behörden mit dem Verbraucherschutz nehmen, wie wirksam die Verwaltung die Interessen der Bürger auch als Verbraucher schützt - dieses Recht auf Wissen müssen wir in Deutschland endlich verankern.