Kampagne und Initiatoren
 

Bertelsmann Stiftung

Das Schlagwort der "Bürgergesellschaft" hat viele Facetten - eine der bedeutendsten ist die implizite Forderung nach einer Stärkung der Rolle des Bürgers gegenüber Staat und Verwaltung. Die Bürger sollen mehr Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, in dem sie leben, und sie sollen sich einmischen in Entwicklungen, die sie für falsch halten.

Grundsätzlich muss gefragt werden, ob aufflackernde Politik- und Staatsverdrossenheit, zurückgehendes gesellschaftspolitisches Engagement, oder die oft mangelhafte Kenntnis grundlegendster politischer Zusammenhänge nicht einen gemeinsamen Grund haben. Die Antwort könnte lauten: Bürger fühlen sich nicht ausreichend Ernst genommen, sehen ihre Anliegen unzureichend vertreten, finden ihren eigenen Willen nicht im Handeln von Bürokraten und Politikern repräsentiert. Wenn das die Wahrnehmung ist, die die Bürger von ihrer Rolle in der Gesellschaft haben, dann wundert es nicht, dass sie sich die Mühe der aktiven Teilhabe sparen.

Wenn die Menschen sich künftig aktiver und verantwortlicher an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen sollen, dann müssen sie dazu auch in die Lage versetzt werden: Erster Schritt dahin ist die Möglichkeit, sich Meinungen und Haltungen auf der Grundlage gesicherter und umfassender Informationen bilden zu können. Dies impliziert einen Rollenwandel der staatlichen Verwaltung: Weg von den Behörden, die Informationen exklusiv für eigene Anliegen verwerten, hin zu proaktiv kommunizierenden Körperschaften, die ihr Wissen allen Bürgern unabhängig von konkreten Anlässen zur Verfügung stellen.

In Deutschland ist das Thema "Informationsfreiheit" erst seit einigen Jahren auf der Tagesordnung. Auf Bundesebene wird noch immer intensiv darüber debattiert, wie ein solches Gesetz für die Bundesverwaltung auszugestalten sei. Die Bertelsmann Stiftung möchte in dieser intensiven Diskussion als Moderator und Informationsmakler fungieren. Deshalb hat sie analysiert, was die wichtigsten Herausforderungen bei der Formulierung eines Informationsfreiheitsgesetzes sind, wer von einem solchen Gesetz profitieren, wer unter Umständen dadurch belastet werden kann. Die Ergebnisse dieser Recherche sind dargelegt auf den Projektseiten www.begix.de/informationsfreiheit sowie in der eben erschienenen internationalen Vergleichsstudie "Informationsfreiheit: Die 'gläserne Bürokratie' als Bürgerrecht?"

Zusätzlich zu dieser Analyse werden auf den folgenden Seiten einige weiterführende Informationsangebote bereitgehalten. Wir würden diese Informationen gerne kontinuierlich ausbauen. Falls Sie also interessante Texte oder Internet-Seiten zum Thema kennen, schreiben Sie uns eine Mail: infofreiheit@begix.de.

>> Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des gesellschaftlichen Wandels und unterstützt das Ziel einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Gemeinsam mit Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen will sie frühzeitig Herausforderungen und Probleme unseres Gemeinwohls identifizieren sowie exemplarische Lösungsmodelle entwickeln und verwirklichen.

Sie versteht sich damit als "Motor", der notwendige Reformen initiiert und voranbringt. Als wissensbasierte Organisation will sie einen lebendigen Dialog zu den politischen Reformthemen unserer Zeit auslösen und die politischen Entscheidungsträger beraten.
In ihrer Projektarbeit folgt die Bertelsmann Stiftung der Überzeugung des Stifters Reinhard Mohn, dass die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen können.



Prof. Dr. Gesine Schwan,
Präsidentin der Europa-Universität Viadrina: Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner.


Frank Bsirske,
Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Pressefreiheit braucht den transparenten Staat als wesentliches Element - dieser Baustein fehlt bei uns noch auf Bundesebene.


Hans Leyendecker,
Süddeutsche Zeitung: Ich bin für ein Informationsfreiheitsgesetz, weil Demokratie Transparenz braucht und weil durch ein solches Gesetz die Recherchemöglichkeiten der Journalisten verbessert werden.