Für das Recht auf Information:
Behördenunterlagen dürfen nicht länger unter Verschluss bleiben!
 

Am 8. Juli 2005 hat der Bundesrat grünes Licht für ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben. Es soll im Januar 2006 in Kraft treten. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die mit Ihre Stimme auf dieser Seite ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert und damit das Anliegen unterstützt haben.

Die Unterschriftensammlung ist damit beendet.  
 
Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

Wir haben deshalb dazu aufgerufen:

Schließen Sie sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene an!

5360 Bürgerinnen und Bürger haben im Projektzeitraum diese Aktion unterstützt. Wir bedanken uns ganz herzlich für dieses Engagement!

Mit einem solchen Gesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben.

Mit Ihrer Unterschrift forderten die Unterzeichner den Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, weit reichendes und bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden.

Folgende Institutionen haben die Kampagne gestartet:

Transparency International - Deutsches Chapter e.V.
politik-digital.de
Netzwerk Recherche e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Humanistische Union e.V.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Bertelsmann Stiftung

Zu den einzelnen inhaltlichen Positionen der erstunterzeichnenden Organisationen finden sie auf den Unterseiten dieser Internetseite weitere Informationen. Unter anderem wird dort ein Gesetzentwurf dokumentiert, der im April 2004 von fünf der oben genannten Organisationen vorgelegt worden ist. Dieser Gesetzesvorschlag enthält beispielhafte Regelungen, an denen sich ein Bundesgesetz messen lassen muss.

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka,
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Als Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands" (AGID), der die Informationsfreiheits- beauftragten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin angehören, betone ich die guten Erfahrungen, die in diesen Ländern mit den Informationsfreiheits- gesetzen gemacht wurden. Es ist dringlich, dass auch der Bund und die anderen Länder diesen Weg zu mehr Transparenz und Demokratie gehen.


Dr. Angelika Zahrnt,
Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Man muss den Mähdrescher nicht vor dem Hamster schützen, die Chemieindustrie nicht vor den VerbraucherInnen und Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, nicht vor den BürgerInnen. Deshalb unterstützte ich die Forderung nach einen Informationsfreiheitsgesetz.


Prof. Klaus Staeck,
Grafiker: Ich bin für ein Informationsfreiheitsgesetz, weil Informationsfreiheit und Akteneinsicht zu den selbstverständlichen Bürgerrechten in allen modernen Demokratien gehören sollten. Die Transparenz des Staatshandelns stellt sicher, dass freie und mündige Bürgerinnen sich politisch engagieren und sich ihre Meinung selbst bilden können.