Für das Recht auf Information:
Behördenunterlagen dürfen nicht länger unter Verschluss bleiben!
 

Am 8. Juli 2005 hat der Bundesrat grünes Licht für ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben. Es soll im Januar 2006 in Kraft treten. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die mit Ihre Stimme auf dieser Seite ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert und damit das Anliegen unterstützt haben.

Die Unterschriftensammlung ist damit beendet.  
 
Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

Wir haben deshalb dazu aufgerufen:

Schließen Sie sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene an!

5360 Bürgerinnen und Bürger haben im Projektzeitraum diese Aktion unterstützt. Wir bedanken uns ganz herzlich für dieses Engagement!

Mit einem solchen Gesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben.

Mit Ihrer Unterschrift forderten die Unterzeichner den Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, weit reichendes und bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden.

Folgende Institutionen haben die Kampagne gestartet:

Transparency International - Deutsches Chapter e.V.
politik-digital.de
Netzwerk Recherche e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Humanistische Union e.V.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Bertelsmann Stiftung

Zu den einzelnen inhaltlichen Positionen der erstunterzeichnenden Organisationen finden sie auf den Unterseiten dieser Internetseite weitere Informationen. Unter anderem wird dort ein Gesetzentwurf dokumentiert, der im April 2004 von fünf der oben genannten Organisationen vorgelegt worden ist. Dieser Gesetzesvorschlag enthält beispielhafte Regelungen, an denen sich ein Bundesgesetz messen lassen muss.

Dr. Christoph Bieber,
Vorsitzender pol-di.net e.V.: politik-digital ist eine Plattform zur politischen Kommunikation. Der Zugang zu relevanten Informationen und die Möglichkeit ihrer Bekanntmachung ist die Basis unserer Arbeit, die den Bürgern neue Wege zur Beteiligung am politischen Prozess eröffnen soll. Im Internet heißt es oft: "Information möchte frei sein" - wir möchten dabei helfen.


Anja Reschke,
"Panorama"-Moderatorin: Der Staat sind Wir. Warum sollten WIR Bürger nicht also endlich Einblick in die Entscheidungen bekommen, die in unserem Namen gefällt werden? Der Staat soll nichts zu verbergen haben, denn nur Offenheit schafft Vertrauen. Deshalb bin ich für ein Informationsfreiheitsgesetz.


Prof. Dr. Michael Haller,
Lehrstuhl Journalistik, Uni Leipzig: Nur informierte Menschen haben eine fundierte Meinung - darum ist das Informationsfreiheitsgesetz noch wichtiger als das Grundrecht der Meinungsäußerung. Dort, wo der Informationszugang  fehlt, können die Machtverwalter in den Behörden mauscheln und stümpern. Denn kaum einer merkt es. Deshalb braucht jede lebendige Demokratie die institutionelle Sicherung der Informationsfreiheit. Vor allem das obrigkeitsgläubige Deutschland braucht endlich dieses Gesetz.